Neue Genehmigung für vier Dampfkessel der Raffinerie MiRO – BUND Karlsruhe fordert: Gemeinderat muss sich für saubere Luft einsetzen

Karlsruhe. Neue Betriebsgenehmigungen für vier Dampfkessel wurden im vergangen Jahr von der Raffinerie MiRO in einem Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt. Schadstoffkonzentrationen, welche die Werte für den im Bau befindlichen Kohlekraftwerksblock RDK8 ums mehrfache übersteigen, genehmigte das Regierungspräsidium Karlsruhe. Eine Offenlage fand über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel vom 21.12.2009 bis 8.1.2010 statt. Eine juristische Kontrolle der Genehmigung ist noch bis zum 7. Februar möglich. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe muss diesen Zeitraum nutzen, um sich für saubere Luft einzusetzen, so die Forderung des Ortsverbands Karlsruhe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Aktive des BUND konnten die Genehmigungsunterlagen einsehen und auswerten: Der BUND sieht Bemühungen für die Luftreinhaltung beeinträchtigt. Während drei der Dampfkessel mit Gas relativ schadstoffarm betrieben werden, ist für Kessel 5 eine dreckigere Mischfeuerung mit immerhin einer Heizölqualität mit niedrigerem Schwefelölgehalt und niedrigerem Aschegehalt vorgesehen. Notwendig geworden waren die Neugenehmigungen nachdem am 20.07.2004 verschärfte Anforderungen nach der 13. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) in Kraft traten und auch für Altanlagen bis spätestens 31.12.2010 umgesetzt sein müssen. Zwar sind durch die Nachrüstung von Rauchgasentstickungsanlagen Verbesserungen zu verzeichnen, doch werden die genehmigten Schadstoffwerte vom BUND Ortsverband Karlsruhe als zu hoch angesehen. „Technisch wäre mehr möglich“, so die Kritik seitens Harry Block, Verfahrensexperte des BUND Karlsruhe. Als die Baugenehmigungen der Anlagen erteilende Behörde hätte sich die Stadt Karlsruhe entschieden für die Verbesserung der Luftqualität entschieden einsetzen müssen, so die BUND-Forderung.

Am Inhalt und Form des Genehmigungsverfahrens kritisiert der BUND Ortsverband Karlsruhe im Einzelnen:

-          Der Ausschluss der Öffentlichkeit und der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren sowie der Zeitraum der Offenlage der Entscheidung des Regierungspräsidiums verstoßen gegen das Gebot der Transparenz und Partizipation in einem lufthygienisch sensiblen Raum.

-          Der BUND Ortsverband Karlsruhe ist empört, dass im Kessel 5 keine staubarme Gasfeuerung wie in den Kesseln 2,3,4, Verwendung findet. Laut Entscheidung des Regierungspräsidiums sind im Abgas dieses Kessels 20 mg/m³ Staub zulässig. Bei Gasbetrieb wäre nach BUND-Einschätzung ein Wert von 5 mg/m³ machbar – das bedeutete ein Viertel der Emission!

-          Der BUND Ortsverband Karlsruhe kritisiert, dass die Stadt Karlsruhe offenbar keinen Einspruch gegen die hoch angesetzten Schadstoffwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ammoniakwerte erhoben hat und fordert diese auf, dies als Einspruch gegen die Genehmigung nachzuholen.
Laut Entscheidung des Regierungspräsidiums betragen die zulässigen Werte für Stickoxide 400 mg/m³ und sind damit doppelt so hoch ist wie bei der Genehmigung für die Feuerungsanlage des neuen Kohleblocks RDK8; für Schwefeldioxid 850 mg/m³ statt 200 mg/m³ bei RDK8 8; für Ammoniak 30 mg/m³ statt 10 mg/m³ bei RDK8.

-          Der BUND fordert den Gemeinderat auf, die Stadtverwaltung zur unverzüglichen Aktivität aufzurufen.

-          Die Nachrüstung der Dampfkessel erfolgt spät: die entscheidende 13. BImSchV gilt bereits seit 2004. Bei schneller Umsetzung durch die MiRO hätten die Karlsruher Bürger schon seit mehreren Jahren von einer Reduzierung des Stickoxidausstoßes profitieren können.

Pressekontakt:

Harry Block

Telefon 0721 374608


MIRO (Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH) –
ein Kurzportrait der größten deutschen Raffinerie


„Öl - das Blut der Volkswirtschaft“. Mit soviel Pathos wurde in den BNN 1959 mit der Rodung von vielen Hektar Wald und der Zerstörung einer völlig intakten Rheinauenlandschaft der Baubeginn der Oberrheinischen Mineralwerke (OMW, heute MIRO = Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH) begrüßt. Der Flächenverbrauch war mit 330 Hektar gigantisch. Von den Luftschadstoffen (Feinstaub, krebserregende Kohlenwasserstoffe, Stickoxide sowie Freisetzung von Kohlenmonoxid und Kohlendioxid) und  vom riesigen Wasserverbrauch  redete damals - und leider auch heute - niemand.


Die Gefahrenlagen, die durch die x-Millionen-Liter gelagerten Benzin- und Kerosinmengen entstehen könnten, wurden damals nicht untersucht. Man ignorierte alle Einwendungen.

Der Flugbetrieb über die vielen Tanks der MIRO beim Anflug auf den Flughafen Karlsruhe-Söllingen bereitet uns großes Unbehagen. Wir haben diesen Zustand dem Regierungspräsidium im Rahmen der Erörterung des neuen Kohleblocks der EnBW schriftlich mitgeteilt und auf Abstellung gedrängt. Bisher ohne Erfolg.   


16 Millionen Tonnen Rohöl werden über zwei Pipelines (Marseille und Triest) nach Karlsruhe gepumpt und zu Benzin, Diesel und Kerosin verarbeitet. Die MIRO ist die größte Raffinerie Deutschlands und versorgt ganz Süddeutschland mit Benzin und Diesel. Jeder 5. Liter Benzin in Deutschland kommt aus Karlsruhe! Die höhere Oktanzahl, damit der Automotor nicht klopft, bezahlen wir über den Luft- und Wasserpfad mit in ihrem Ausmaß nicht genau bekannten Emissionen.

Jeder Anlagenteil der MIRO wurde in den letzten 30 Jahren nur einzeln betrachtet und auch so genehmigt. Es fehlt eine Gesamtschau aller Emissionen, weil das Bundesemissionsschutzgesetz den Begriff der Gesamtanlage nicht kennt. Das Kerosin fließt sowohl in zivile als auch in militärische Flugzeuge. 1000 Mitarbeiter konnten 2008 „das beste Jahr seit dem Bestehen der Raffinerie“ (so der derzeitige Chef der MIRO, Herr Löhr) feiern.  Ein Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Euro spülte auch kräftige Gewinne in die Kassen der Mutterfirmen (Esso, Shell und Co).


Da es derzeit einen rückläufigen Spritabsatz gibt, baut die MIRO ihre Produktkette aus. Es ist, so die Geschäftsführung der MIRO, die Vernetzung mit der Chemieindustrie notwendig. Deshalb soll ein Anschluss an die Ethylen-Pipeline Süd, die Ludwigshafen und das Chemiedreieck München verbindet, gebaut werden. Der BUND begleitete und begleitet das Genehmigungsverfahren mit großer Skepsis, weil es für Ethylen derzeit in Bayern gar keinen Bedarf gibt und die Umweltzerstörungen dagegen sehr groß sind.
Die Senkung der Schadstoffgehalte im Treibstoff in vielen Städten Deutschlands bezahlen wir in der Region Karlsruhe mit extrem hohen Luftschadstoffwerten - nicht nur aus den Kaminen der MIRO, sondern auch durch die rund 2000 LKWs (65%), die täglich die Treibstoffe über die Südtangente in alle Himmelsrichtungen transportieren, weil Bahn- (16%) und Schiffstransporte (21%) immer weiter zurückgehen.
Wir arbeiten derzeit an einer Gesamtzusammenstellung aller Emissionen der MIRO, die wir nach Fertigstellung an dieser Stelle veröffentlichen.


Harry Block im November 2009



BUND Kindergruppen in Karlsruhe

Weitere Infos / Kontakt:
Simone Gilbert
kindergruppen.mittlerer-oberrhein@bund.net
Telefon 0721 35 85 82

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