23. November 2011

Naturschutzverbände und Initiativen: Faktencheck richtiger Schritt zu Bürgerbeteiligung und Klärung strittiger Fragen

Karlsruhe/Wörth. Als richtigen Schritt hin zu Bürgerbeteiligung und zur Klärung strittiger Fragen werten der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und die Kreisgruppe Südpfalz des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Arbeitskreis Karlsruhe des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), die Gruppe Karlsruhe des Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Naturschutzvereinigung POLLICHIA, das Bündnis Pro Ersatzbrücke Maxau, die Bürgerinitiative Bienwald sowie die Kreisgruppe Karlsruhe des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) den Faktencheck „Leistungsfähige Rheinquerung“, der am 18. und 22. November in Karlsruhe stattfand.

Für die Naturschutzverbände und Initiativen stellt sich als klares Ergebnis des Faktenchecks dar: Die Leistungsfähigkeit der Rheinbrücke Maxau wurde uneingeschränkt bestätigt. Kapazitätsprobleme gibt es nicht auf der Rheinbrücke, sondern allein im nachfolgenden Straßennetz. Sie bestehen dort auch nur in einem begrenzten Zeitfenster von ungefähr einer Stunde im Berufsverkehr und könnten durch begleitende Maßnahmen gemindert werden. Genannt wurden rund 650 Personen mit 500 Pkw zur Spitzenstunde, die auf der B 10 am Knielinger Pförtner als zu oberhalb der Kapazität angesehen werden. Die Simulation und Erprobung angepasster Verkehrslösungen in diesem Bereich dürfe deshalb nicht länger blockiert werden, so Johannes Becker vom BUND Südpfalz. Eine weitere Blockade von Politik und Verwaltung, die durchbrochen werden sollte, würde deutlich beim Lärmschutz und der Luftreinhaltung im Bereich der bestehenden Rheinquerung, beispielsweise in Maximiliansau. Dort, so wurde bestätigt, sind keine Schutzmaßnahmen geplant. Stattdessen würden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einer nach Gutachteraussagen nicht hörbaren Entlastung bei veränderten Verkehrsflüssen nach Bau einer weiteren Rheinbrücke vertröstet.

Zudem könnte allein die für 2012/2013 geplante Durchbindung eines zusätzlichen Triebwagens von Pirmasens nach Karlsruhe für rund 200 zusätzliche Fahrgäste einen wesentlichen Mobilitäts-Baustein darstellen, so Dr. Reiner Neises vom VCD Karlsruhe. Dass die Kapazitätsprobleme durch die vom Regierungspräsidium Karlsruhe und vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz vorgelegte Planung einer weiteren Brückentrasse gelöst werden könnten, konnte beim Faktencheck hingegen nicht nachgewiesen werden, so Neises. Die mit der Planung vorgelegten Verkehrsprognosen widersprächen zudem der tatsächlichen Entwicklung der letzten 10 Jahre. Noch immer beinhalten sie z.B. die Planung einer Bienwaldautobahn, obwohl diese nicht weiter verfolgt wird.

Die Naturschutzverbände und Initiativen begrüßen es, dass die zuständigen Behörden endlich bereit zu sein scheinen, die Sanierung der bestehenden Rheinbrücke Maxau voranzutreiben, anstatt diese als Druckmittel für die Erzwingung einer zusätzlichen Brückentrasse einzusetzen.

Aus Sicht des Bündisses "Pro Ersatzbrücke Maxau" war der zweitägige Faktencheck eine gelungene Veranstaltung, da einige bisher offene Fragen geklärt werden konnten. So wurde klar, dass die bei der Bestandsaufnahme aufgezeigten Horrorszenarien keinen Bestand haben. Die bestehende Brücke ist nicht Ursache für die vielen Staus, sie kann sehr wohl saniert und das Konzept der Ersatzbrücke ist auch umsetzbar. Diese Feststellungen waren bei den Experten beider Bundesländer absolut unstrittig. Zudem wurde klar, dass durch eine Ertüchtigung mit wenigen Vollsperrungstagen eine Anpassung der Brücke für die darüber fließenden Verkehre  und nach heutigen Bemessungsgrundlagen möglich ist.

Für den derzeitigen Planungsprozess wurde bestätigt, dass die derzeitige Planung nur ohne den Lückenschluss an die B36 geplant werden kann. Damit wurde auch klar, dass sich durch die vorgestellte Planung die Stausituation nicht verbessert sondern sogar noch verschlimmert: Ist - wie von allen Seiten am ersten Tag bestätigt - die derzeitige Zusammenführung von 3 Spuren auf 2 Spuren (Pförtner) die Ursache für die Staus so wird diese Situation mit dem Bau der 2. Rheinbrücke durch die Zusammenführung von dann 5 Spuren auf 2 Spuren noch einmal deutlich verschärft. Damit ergäbe sich für die vielen Pendler eine deutliche Verschlechterung, so Fischer. Wer heute im Stau steht, wird nach der vorliegenden Planung auch zukünftig im Stau stehen.

Carsten Weber betont für den LNV und NABU dass die größte rechtliche Hürde für ein Neubauvorhaben das Artenschutzrecht darstelle, weil der  gesetzlich verpflichtende Erhalt streng geschützter Arten mit der vorliegenden Planung nicht vereinbar sei.

Hartmut Weinrebe erinnert für den BUND Mittlerer Oberrhein daran, dass es nicht reiche, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wer sich für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen einsetzen wolle, der könne und müsse dies durch konkretes Handeln umsetzen. Und gerade der Verkehrswende komme hierbei eine wichtige Rolle zu: Straßen zerschneiden die Landschaft und zerstören die Lebensräume bedrohter Pflanzen und Tiere, Straßenverkehr führt zur Verlärmung von Wohn- und Erholungsgebieten und ist für die Emission von Klimagasen und Luftschadstoffen verantwortlich. “Wir begrüßen es, dass mit dem Hinweis auf die Klimaschutzkonferenz von Durban die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett das Paradigma der Verkehrswende in den Blick rückte. Immerhin ist der Verkehrssektor gemeinsam mit privaten Haushalten und Industrie/Gewerbe zweitwichtigster Klimagasemittent in Deutschland“, so Weinrebe.

„Grundsätzlich erwies sich der Faktencheck als ein sehr gelungenes Modell, das wesentlich zur Transparenz und Klärung für alle Seiten beigetragen hat. An diesen positiven Erfahrungen sollte man auch bei zukünftigen Projekten so anknüpfen“, so das Votum des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein und der Kreisgruppe Südpfalz des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), des Arbeitskreises Karlsruhe des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV), der Gruppe Karlsruhe des Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Naturschutzvereinigung POLLICHIA, des Bündnisses Pro Ersatzbrücke Maxau, der Bürgerinitiative Bienwald sowie der Kreisgruppe Karlsruhe des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

Kontakt:

  • Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer, 0721 358582
  • Carsten Weber, cw@birkenhof-karlsruhe.de


 


8. Juni 2011

Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein demontiert Pläne mit fast einhundertseitiger Stellungnahme

Kategorie: Verkehr, Naturschutz

Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU erteilen Vollmachten an Rechtsanwalt zur Vertretung im Verwaltungsverfahren


Karlsruhe. Fristgerecht am Mittwoch, den 8. Juni, haben die Mitglieder des länderübergreifenden Bündnisses gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe ihre Stellungnahmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe sowie dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) abgegeben. Das Ergebnis kann als eine Demontage der Planfeststellungsunterlagen angesehen werden: unzählige Fehler und Mängel werden auf rund einhundert Seiten dargestellt.

Die zur Klage berechtigten, anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg e.V., Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Baden-Württemberg e.V. haben zugleich für die Vertretung im Verwaltungsverfahren Vollmachten an die Kanzlei Deubner & Kirchberg Rechtsanwälte aus Karlsruhe erteilt. Das klare Urteil des mit dem Verfahren befassten Rechtsanwalts Dr. iur. Dirk Herrmann: „Ein Planfeststellungsbeschluss kann auf Grundlage der jetzt offengelegten Unterlagen nicht erlassen werden.“

Die Pressemitteilung enthält 1324 Zeichen (mit Leerzeichen).

Bündnispartner:

ADFC Kreisverband Karlsruhe, AK Nordtangente Karlsruhe, Alsace Nature, BI Bienwald, BUND Ortsverband Karlsruhe, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, BUND Südpfalz, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Bürgergemeinschaft Nordweststadt, Bürgerverein Knielingen, Bürgerverein Neureut-Heide, Bürgerverein Nordstadt, Collectif GCO non MERCI, Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), Hardtwaldfreunde Karlsruhe, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) AK Karlsruhe, NABU Gruppe Karlsruhe, NABU Kreisverband Karlsruhe, NABU Landesverband Rheinland-Pfalz, NaturFreunde Baden, NaturFreunde Rheinland-Pfalz, Naturschutzverband Südpfalz (NV-S), Paul Revere Village e.V., POLLICHIA, Pro Bahn Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Pro Bahn Südpfalz, VCD Kreisverband Karlsruhe, VCD Landesverband Rheinland-Pfalz

Pressekontakt: Hartmut Weinrebe, 0721 35 85 82, bund.mittlerer-oberrhein@bund.net



27. Mai 2011

Länderübergreifendes Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe: Brückenplanung hält weder fachlicher noch rechtlicher Prüfung stand

Kategorie: Verkehr

Bündnis stellt Kernpunkte seiner Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren vor


Nach Durchsicht der Pläne, Beschreibungen und Bewertungen in den Antragsunterlagen der beiden Planfeststellungsverfahren für die so genannte „Zweite Rheinbrücke“ hat das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe weit mehr als Hundert gravierende Mängel ermittelt. „Naturschutzfachlich und -rechtlich entsprechen die vorliegenden Unterlagen weder dem aktuellen fachlichen noch dem technischen Stand für Umweltprüfungen oder Verträglichkeitsuntersuchungen,“ so das Urteil von Carsten Weber, der als Vertreter des NABU Karlsruhe sowie des Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg (LNV) die Stellungnahme des Bündnisses erarbeitet.

Bereits die Untersuchung vorkommender Tier- und Pflanzenarten sei als unzureichend anzusehen: Benutzte Geländeuntersuchungen zu einigen Arten aus den Jahren 2004 und 2005 können nicht mehr als aktuell angesehen werden. Das Vorkommen vieler Arten ist erst gar nicht genau erfasst sondern lediglich als „Potenzial“ beschrieben worden, andere streng geschützte und im Untersuchungsraum vorkommende Arten wie die Wildkatze wurden sogar weder untersucht noch bewertet. Für weitere Tiere wie Biber, Haselmaus, Kammmolch und einige Fischarten sei der so genannte „Erhaltungszustand“ fachlich ganz offensichtlich unzutreffend bewertet. Dennoch kommen die vorgelegten Planunterlagen zu dem Ergebnis einer erheblichen Beeinträchtigung von mehr als Hundert Arten.

Dass die aus diesem Grund festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen weder abgestimmt noch umsetzbar sind, macht Johannes Becker, Vertreter des BUND Südpfalz, deutlich: Die vorgesehenen Ausgleichsflächen betreffen ganz wesentlich die Gemeinden. Mit diesen habe jedoch keine Abstimmung stattgefunden. Auch wurden die Betroffenen über das vorgesehene Ende des Angelsports im Wörther Altwasser nicht vorab informiert. Schließlich sind einige Flächen bereits als Ausgleich für andere Eingriffe belegt.
Zur naturschutzfachlichen Qualität der Maßnahmen ergänzt Weber, dass beispielsweise so genannte CEF (Continuous Ecological Functionality) – Maßnahmen vorgesehen seien, die schon deshalb die geforderte ununterbrochene Funktionserfüllung als Lebensraum für streng geschützte Arten nicht erfüllen könnten, weil sie für die bedrohten Tiere in unerreichbarer Entfernung lägen.

Bei den beeinträchtigten Lebensraumtypen zeige sich das unrealistische Wunschdenken der Planer in der unzutreffenden Einschätzung, dass Lebensräume wie Kalkniedermoore, Pfeifengraswiesen oder Alteichenbestände kurzfristig herstellbar seien. Doch ohne funktionsfähige Ausgleichsmaßnahmen sei das Bauvorhaben unzulässig, stellt Dr. Dirk Herrmann, der vom Bündnis beauftragte Rechtsanwalt, klar.

Zur fehlerhaften Rechtfertigung der Brückenplanung erklärt Herbert Jäger als Vertreter der POLLICHIA und Pro Bahn, dass weder die Verkehrprognosen mit den amtlichen erhobenen Verkehrszahlen übereinstimmten noch die schon aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Aktivierung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene berücksichtigt sei.

Insgesamt fordert das Bündnis die Politik und Behörden auf, sich von der vorliegenden mangelhaften Planung zu verabschieden. Stattdessen sei es angezeigt, endlich in einem transparenten Verfahren und unter Beteiligung der Bürger Lösungen für eine dauerhafte, menschen- und umweltverträgliche Straßenquerung des Rheins zu bestimmen. Bausteine hiervon könnten beispielsweise angepasste Sanierungsmaßnahmen der bestehenden Brücke oder eine Ersatz- oder Behelfsbrücke sein. Der Neubau eines Bauwerks an anderer Stelle statt Sanierung eines bestehenden sei weder üblich noch im Hinblick auf die Einbindung in ein bestehendes Verkehrsnetz sinnvoll.

Die Pressemitteilung enthält 3973 Zeichen.


Kontakt: Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer, 0721 358582

Bündnispartner:

ADFC Kreisverband Karlsruhe, AK Nordtangente Karlsruhe, Alsace Nature, BI Bienwald, BUND Ortsverband Karlsruhe, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, BUND Südpfalz, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Bürgergemeinschaft Nordweststadt, Bürgerverein Knielingen, Bürgerverein Neureut-Heide, Bürgerverein Nordstadt, Collectif GCO non MERCI, Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), Hardtwaldfreunde Karlsruhe, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) AK Karlsruhe, NABU Gruppe Karlsruhe, NABU Kreisverband Karlsruhe, NABU Landesverband Rheinland-Pfalz, NaturFreunde Baden, NaturFreunde Rheinland-Pfalz, Naturschutzverband Südpfalz (NV-S), Paul Revere Village e.V., POLLICHIA, Pro Bahn Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Pro Bahn Südpfalz, VCD Kreisverband Karlsruhe, VCD Landesverband Rheinland-Pfalz



BUND Kindergruppen in Karlsruhe

Weitere Infos / Kontakt:
Simone Gilbert
kindergruppen.mittlerer-oberrhein@bund.net
Telefon 0721 35 85 82

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