Ortsverband Karlsruhe

Planfeststellungsverfahren nach den §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Änderung des Kreuzungsbauwerks Durlach Strecke 4000 km 69,494 über Strecke 4211 (Karlsruhe)

Im Fokus der Betrachtung muss im vorliegenden Fall der Kammmolchbestand stehen. Das vorgestellte Maßnahmenkonzept erscheint angemessen. Es verbleiben doch die Unwägbarkeiten aufgrund derer eine artenschutzrechtliche Ausnahme beantragt wird: „Da allerdings nicht beurteilt werden kann, ob ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko (v.a. bei Kammmolch) durch die Erneuerung des Kreuzungsbauwerks und die hierfür geplanten Eingriffe in den Entwässerungsgraben und Schotterkörper entsteht und Vermeidungsmaßnahmen hierfür nur begrenzt durchführbar sind, muss aus artenschutzrechtlicher Sicht die Ausnahme von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 nach § 45 BNatschG beantragt werden.“

Trotz der beantragten Ausnahme sind Tötungen bestmöglich zu vermeiden.

In Bezug auf den Baustellenbetrieb und das Einwandern in die Baustelle und Baunebenflächen besteht ebenfalls nach Auffassung der Naturschutzverbände ein erhöhtes Tötungsrisiko. Diesem ist ebenfalls ein entsprechendes Maßnahmenkonzept entgegenzusetzen. So sollten tageszeitliche Bauzeitbeschränkungen in Abhängigkeit von der Witterung festgeschrieben werden, alternativ die Ökologische Baubegleitung dezidiert ermächtigt werden, im Bedarfsfall solche festzulegen. In Hinblick auf Zäunungen und Absammeln ist ein situatives Vorgehen geboten.

Zur Qualitätssicherung und zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Austauschs halten es die Naturschutzverbände für geboten, dass die Berichte der ÖBB unaufgefordert und umgehend nach Erstellung an das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz (Fachbereich Ökologie) übermittelt werden, eine Kontaktaufnahme mit der Möglichkeit zum Austausch mit den die Amphibienpopulation betreuenden Vertretern aus dem ehrenamtlichen Naturschutz wird angeregt (Kontakt über die BUND-Regionalgeschäftsstelle).

Januar 2021