Am Donnerstag, den 2.12. fand die Erörterung der Verlängerung der Betriebsdauer nach § 16 BImSchG, Erdbörse Karlsruhe GmbH & Co. KG an der Essostraße statt.
BUND und BI Müll und Umwelt e.V. hatten Einwendungen erhoben, denen aus verschiedenen Gründen vermutlich nicht nachgekommen werden wird.
Zum 3. Mal wird ein Provisorium (hauptsächlich für die Kombilösung gebraucht) aus dem Jahre 2011 zu einer Art Dauerdeponie mit ´Behandlung´ von 150.000 t unbelasteten, mineralischen Abfälle etabliert. Die erneute Verlängerung der Genehmigung lässt bei uns Zweifel aufkommen, inwieweit es sich nur im eine vorübergehende Zwischenlagerung handelt und nicht um einen weiteren Entsorgungspark.
Nicht nur in dieser Erörterung merkten wir, dass ein Gesamtkonzept für den Abfall von Baustoffen und mineralischen Abfällen fehlt. Ca. 20 Umschlags-, Lager- und Behandlungsanlagen im Rheinhafen für Sand, Kies, Erden, Asphalt, Erdaushub, Abfall, darunter die großen wie MinERALiX GmbH, Firma Gross, WAIBEL Beton, JOOS Umwelttechnik GmbH, SWA Südwest Asphalt , ALBA, CRONIMET ... Alle diese Betriebe haben ein hohes Aufkommen an LKWs (nach den uns vorliegenden Genehmigungsunterlagen von allein 4 Firmen der oben genannten Betriebe ergeben sich ca. 100.000 LKWs pro Jahr in das Rheinhafengebiet und verursachen damit nicht nur Lärm und Abgase, sondern überlasten auch unsere Verkehrsinfrastruktur). Die LKWs der Erdbörse am Gesamtaufkommen werden auch bei diesem aktuellen Verfahren nicht berücksichtigt.
Das Industriegebiet Karlsruhe ist hoch belastet mit Staubemissionen. Tausende von Tonnen zum Teil hochgiftiger, lungengängiger Ultrafeinstäube der Größe PM 2,5 gehen vor allem über die westlichen Stadtteile nieder. Da kommt es offensichtlich wie bei der Erdbörse um ein paar hundert Kilogramm nicht an. Staub ist hier wie bei allen (in letzter Zeit in Karlsruhe online) Erörterungen irrelevant, weil nicht die gesamten Emissionen, sondern nur der Teil der Stäube der jeweiligen Firma betrachtet wird, und dies, obwohl die gesamte Ärzteschaft in allen wissenschaftlichen Publikation hervorhebt, dass es keine Grenze der Schädigung der Gesundheit für diese Feinstäube gibt.
Die Firma besteht darauf, den Abfallannahmebereich der Deponie nicht ausschließlich auf das Stadtgebiet Karlsruhe einzugrenzen. Wir bedauern, dass dem juristischen Dienst der Stadt da keine juristischen Mittel in der Hand liegen, weil die ehemals unter städtischer Beteiligung betriebene Erdbörse nun vollprivatisiert ist und neuerdings der Firma Gross gehört.
Positiv ist anzumerken, dass die Eingangskontrolle des Materials weitgehend geklärt und der Naturschutz, durch gezielte Maßnahmen zum Schutz von Amphibien, vorbildlich geklärt wurde.
Den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordern wir auf, ein vollständiges Abfallkonzept und Verkehrskonzept für Baustoffabfälle in der Region erstellen zu lassen, es zu beraten und zeitnah umzusetzen.
Harry Block (Vorstandsmitglied BUND KA und BUND Mittlerer Oberrhein)
Horst Babenhauserheide (Vorstandsmitglied der BI Müll und Umwelt e.V.)