In den letzten sechs Monaten haben wir, der BUND und die Bürgerinitiative Müll und Umwelt, uns an zwei Verfahren zur Genehmigung von zwei ´Entsorgungsbetrieben´ im Rheinhafen Karlsruhe beteiligt. Die Firmen Schleith und Gross beantragen die Genehmigung jeweils einer Neuanlage bzw. Erweiterung zur „Errichtung und zum Betrieb einer Umschlag-, Lager- und Behandlungsanlage für Abfälle und von Gütern“. In den Anlagen sollen nicht gefährliche und gefährliche mineralische Abfälle, wie z.B. Boden, Bauschutt, Straßenaufbruch und Gleisschotter sowie mineralische Schüttgüter, wie z.B. Sand, Kies und Schotter, zwischengelagert und umgeschlagen werden. Der Umschlag bei der Firma Schleith für Abfälle und Baustoffe wird auf insgesamt 407.233 t/a, davon ca. 75.458 t/a gefährliche Abfälle erhöht. Bei der Firma Gross sind es 60.000 t gefährlicher Abfall und 160.000 t nicht gefährlicher Abfall, wobei bei Gross auch Altholz der Klasse AIII erlaubt werden soll.
Das einzige Industriegebiet Karlsruhes ist schon mit über 20 Entsorgungsanlagen des gleichen Typs belegt. Dies ist ein Versagen der regionalen Ansiedlungspolitik und der Grundstücksbewirtschaftung der Stadt Karlsruhe, da nur wenige Arbeitsplätze auf riesigen Flächen entstehen, die sehr gut für industrielle Produktion benutzt werden könnten. Gibt es im Landkreis nicht genügend freie Flächen um Bauschutt zu bearbeiten? Muss alles durch ein mit Luftschadstoffen hochbelastetes Stadtgebiet transportiert und bearbeitet werden? Warum wird nicht direkt an den Baustellen sortiert und von dort direkt dem Recycling zugeführt?
Über 40.000 LKWs jährlich werden allein durch diese zwei Firmen zusätzlich unsere Straße belasten. Lärm und Staubemissionen aus der Bearbeitung und Umladung der mineralischen Abfälle kommen vor Ort hinzu. Deren Minimierung durch Kapazitätsbeschränkung, Durchfahrtsverbote in Daxlanden und totale Einhausung der gesamten Lagerflächen mit effektiven Filteranlagen sind einige Forderungen aus den Einwendungen des BUND und der BI, die auch auf unseren Themenseiten zu finden sind. Wegen Corona wurde die Erörterung zur Firma Schleith nicht durchgeführt. Die für die Firma Gross wird in einem kontaktfreien, komplizierten ONLINE-Verfahren durchgeführt.
Harry Block